Der EuGH hatte mit Urteil vom 04.07.2019 festgestellt, dass die §§ 3, 7 HOAI gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie im Binnenmarkt (Art. 15 der Richtlinie 2006/123/EG) verstoßen. Die Bundesrepublik Deutschland war also verpflichtet, diese EU-rechtswidrigen Regelungen unverzüglich abzuschaffen. Sie hat dies mit der HOAI 2021 getan, obwohl schon seit 2009 dazu verpflichtet. Die Mindest- und Höchstsätze der […]

Der Ersatz von fiktiven Mängelbeseitigungskosten (Verlangen von Schadensersatz z.B. auf Basis eines Gutachtens, ohne die Mängelbeseitigung bislang durchgeführt zu haben) wurde bisher immer für zulässig erachtet, dies ist allerdings nach der neueren Rechtsprechung des BGH so nicht mehr richtig. Der VII. Zivilsenat des BGH hatte mit dem bahnbrechenden Urteil vom 22.02.2018, Az.: VII ZR 46/17 […]