Mindest- und Höchstsätze der HOAI zum Honorar für Architekten und Ingenieure verstoßen gegen EU-Recht

EuGH Urteil vom 04.07.2019, Az.C | 377/17 Das Urteil des EuGH: Der EuGH schließt sich den Schlussanträgen des Generalanwalts Szpunar vom 28.02.2019 an. Die Regelungen der HOAI über die Mindest- und Höchstsätze des Architektenhonorars gemäß §§ 3, 7 HOAI: § 3 HOAI:(1) Die Honorare für Grundleistungen der Flächen-, Objekt- und Fachplanung sind in den Teilen […]

NEUES ZUM URHEBERRECHT DER BILDENDEN KÜNSTLER UND ARCHITEKTEN: VOM ENTSTELLUNGSVERBOT ZUM VERNICHTUNGSVERBOT!

BGH Urteil vom 15.02.2018, Az. | ZR 15/18 Sachverhalt: Die Kläger sind bildende Künstler und haben für Geschäftsräume der Beklagten im Eingangsbereich eine Brunneninstallation „Quelle des Sonnensystems“ sowie im sogenannten „Stern-Raum“ eine Sterninstallation errichtet. Bei einer Umgestaltung der Räume der Beklagten wurden beide Installationen zerstört. Es ist streitig, wann die Entfernung erfolgte, ob sie den […]

REVOLUTION BEI DER ABRECHNUNG VON MÄNGELBESEITIGUNGSKOSTEN

BGH Urteil vom 22.02.2018, Az. VII ZR 46/17 Mit diesem Urteil hat der BGH eine Wende um 180 Grad gegenüber der bisherigen Rechtsprechung vollzogen. Konnte der Besteller eines Werks in den letzten Jahrzehnten den mangelbedingten Minderwert noch durch Ansetzung von sogenannten „fiktiven Mängelbeseitigungskosten“ berechnen ohne die Mängel auch zwingend beseitigen zu müssen, so ist es […]

Generalanwalt beim EuGH hält Mindest- und Höchstsätze der HOAI für europarechtswidrig!

Rs. C-377/17 „Der Europäische Gerichtshof sollte erklären, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen Europarecht verstoßen hat, indem sie Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren durch die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure zwingenden Mindest- und Höchstsätzen unterworfen hat.“ Lautet der Leitsatz der Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar vom 28.02.2019. Die Europäische Kommission hat die Bundesrepublik Deutschland in einem Vertragsverletzungsverfahren […]