Mindest- und Höchstsätze der HOAI (2013) zum Honorar für Architekten und Ingenieure doch nicht wegen Verstoßes gegen EU-Recht unanwendbar

Der EuGH hatte mit Urteil vom 04.07.2019 festgestellt, dass die §§ 3, 7 HOAI gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie im Binnenmarkt (Art. 15 der Richtlinie 2006/123/EG) verstoßen. Die Bundesrepublik Deutschland war also verpflichtet, diese EU-rechtswidrigen Regelungen unverzüglich abzuschaffen. Sie hat dies mit der HOAI 2021 getan, obwohl schon seit 2009 dazu verpflichtet. Die Mindest- und Höchstsätze der […]

Gibt es beim Immobilienkauf immer noch fiktive Mängelbeseitigungskosten?

Der Ersatz von fiktiven Mängelbeseitigungskosten (Verlangen von Schadensersatz z.B. auf Basis eines Gutachtens, ohne die Mängelbeseitigung bislang durchgeführt zu haben) wurde bisher immer für zulässig erachtet, dies ist allerdings nach der neueren Rechtsprechung des BGH so nicht mehr richtig. Der VII. Zivilsenat des BGH hatte mit dem bahnbrechenden Urteil vom 22.02.2018, Az.: VII ZR 46/17 […]

NEUES ZUM URHEBERRECHT DER BILDENDEN KÜNSTLER UND ARCHITEKTEN: VOM ENTSTELLUNGSVERBOT ZUM VERNICHTUNGSVERBOT!

BGH Urteil vom 15.02.2018, Az. | ZR 15/18 Sachverhalt: Die Kläger sind bildende Künstler und haben für Geschäftsräume der Beklagten im Eingangsbereich eine Brunneninstallation „Quelle des Sonnensystems“ sowie im sogenannten „Stern-Raum“ eine Sterninstallation errichtet. Bei einer Umgestaltung der Räume der Beklagten wurden beide Installationen zerstört. Es ist streitig, wann die Entfernung erfolgte, ob sie den […]