Rs. C-377/17

„Der Europäische Gerichtshof sollte erklären, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen Europarecht verstoßen hat, indem sie Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren durch die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure zwingenden Mindest- und Höchstsätzen unterworfen hat.“

Lautet der Leitsatz der Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar vom 28.02.2019. Die Europäische Kommission hat die Bundesrepublik Deutschland in einem Vertragsverletzungsverfahren verklagt. Der EuGH hat nun zu entscheiden, in welchem Umfang die Mindest- und Höchstsätze der HOAI die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt einschränken.

Das innerhalb der nächsten Monate zu erwartende Urteil des EuGH wird von Architekten und Auftraggebern mit Spannung erwartet. In den meisten Fällen folgt der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwaltes. Dies ist jedoch nicht immer der Fall.

Welche Vorschriften der HOAI sind streitig?

Der EuGH hat sich im Kern mit §§ 3 und 7 HOAI zu befassen.
§ 3 HOAI:
(1) Die Honorare für Grundleistungen der Flächen-, Objekt- und Fachplanung sind in den Teilen 2 bis 4 dieser Verordnung verbindlich geregelt. Die Honorare für Beratungsleistungen der Anlage 1 sind nicht verbindlich geregelt.
(2) ….
§ 7 HOAI:
(1) Das Honorar richtet sich nach der schriftlichen Vereinbarung, die die Vertragsparteien bei Auftragserteilung im Rahmen der durch diese Verordnung festgesetzten Mindest- und Höchstsätze treffen.
(2) …

Die Bundesrepublik Deutschland argumentiert, das zwingende Preisrecht sei vornehmlich zur Sicherung eines hohen Qualitätsstandards eine Rechtfertigung des Eingriffs in die Dienstleistungsfreiheit.

Weitere Schutzgüter sollen der Verbraucherschutz, die Bausicherheit, Ökologie und die Erhaltung der Baukultur sein. Diese fünf Gründe sollen zwingende Gründe des Allgemeinwohls darstellen, die eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen könnten.

Die Kommission hält dagegen, es sei mit keinem Wort dargetan worden, wie Mindest- und Höchstpreise die Bausicherheit, die Ökologie oder die Baukultur zu erhalten geeignet seien. Qualitätssicherung und Verbraucherschutz kann die Kommission grundsätzlich als Gründe des Allgemeininteresses anerkennen. Wobei unklar bleibt, wie Mindestpreise die Verbraucher überhaupt schützen sollen. Es obliegt der Bundesrepublik Deutschland, dies darzulegen. Generalanwalt Szpunar geht auf die Frage des Verbraucherschutzes dementsprechend auch nur im Zusammenhang mit Höchstpreisen ein.

Der Generalanwalt hält das zwingende Preisreicht der HOAI noch nicht einmal für geeignet, die oben dargelegten Ziele zu erreichen. Es ist jedoch Sache des Mitgliedsstaates, also hier der verklagten Bundesrepublik Deutschland, darzulegen, warum nicht auf andere, weniger einschneidende Maßnahmen zurückgegriffen werden kann. Zu nennen wäre hier vornehmlich die Pflicht zur Veröffentlichung von Tarifen oder zur Festlegung von Richtpreisen durch den Staat. Aber auch die Einführung von berufsethischen Normen, Haftungsregelungen, Versicherungen (die es für Architekten bereits gibt) und auch Informationspflichten.

Wie geht es weiter?

Das Urteil des EuGH wird im zweiten oder dritten Quartal 2019 erwartet.

Was ist mit laufenden Verfahren (Honorarklagen)?

wingend verpflichtet einen Rechtsstreit dem EuGH vorzulegen, wenn Europarecht streitentscheidend ist, sind nur die letztinstanzlichen Gerichte. Andere Gerichte können den Rechtsstreit dem EuGH vorlegen, müssen dies jedoch nicht tun. Wenn Sie aktuell Kläger oder Beklagter in einem Mindestsatzprozess sind, muss z.B. das Landgericht nicht zwingend das Verfahren aussetzen und das Urteil des EuGH abwarten. Die nun vorliegende Veröffentlichung des Generalanwalts mit der klaren Stellungnahme contra zwingendes Preisrecht der HOAI sollte die Instanzgerichte in Deutschland jedoch zum Nachdenken anregen, sodass ein Vorabentscheidungsverfahren in Betracht zu ziehen ist.